§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Transportbedingungen (ATB) gelten ausschließlich für Transport- und Speditionsaufträge, die von der WBG Pooling erteilt werden. Diese ATB gelten auch für Unternehmen, die Waren aus einem Werk des Auftraggebers mit eigenen Fahrzeugen abholen oder Subdienstleister damit beauftragen. 

§ 2 Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung

Der Auftraggeber (im folgenden Absender) unterrichtet den Auftragnehmer (im folgenden Transporteur) rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Kennzeichen, Gewicht, Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes hat der Absender dann zu machen, wenn dies für den Ablauf der Beförderung oder für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist. Dasselbe gilt, wenn ein erweiterter Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung des Transporteurs erforderlich ist. Der Absender teilt sicherheitsrechtliche Verpflichtungen und das Erfordernis spezieller Ladungssicherungsmittel mit. 

Der Transporteur verpflichtet sich seinerseits, für den Transport entsprechend geeignete Fahrzeuge zu stellen. 

§ 3 Übergabe des Gutes

Der Absender hat dem Transporteur das Frachtgut in beförderungssicherem Zustand (§ 411 HGB) nebst erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapieren (§§ 410, 413 HGB) zu übergeben. 

Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch den Transporteur. Der Transporteur ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Gewicht des Beförderungsgutes indes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und überdies vereinbart ist. Nimmt der Transporteur ein Gut zur Beförderung an, das äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist, so kann er verlangen, dass der Absender den Zustand des Gutes im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt. Erfolgt diese Bestätigung durch den Absender nicht, kann der Transporteur die Verladung ablehnen. Etwaige anfallende Kosten trägt der Absender. 

§ 4 Frachtbrief/Begleitpapier

Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten, der beidseitig unterzeichnet ist. Der Frachtbrief soll die Angaben des § 408 HGB enthalten und kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus Gründen der Transportabwicklung die Ausstellung eines Frachtbriefes nicht angezeigt, so kann ein anderes Begleitpapier (wie z.B. Lieferschein, Rollkarte etc.) verwendet werden. 

Füllt der Transporteur auf Verlangen des Absenders den Frachtbrief aus, so haftet der Absender für alle Schäden, die aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Absenders entstehen. Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch ein elektronischer Frachtbrief gemäß § 408 Abs. 3 HGB. 

§ 5 Verladen und Entladen

Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik zu verladen, der Empfänger entsprechend zu entladen, nachdem er die Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die für den Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Der Versender hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlader oder Empfänger für den Absender die an der Lade- oder Entladestelle zur Abwicklung des Transportvertrags erforderliche Erklärungen abgibt und tatsächliche Handlungen wie die Übergabe oder Abnahme des Gutes vornimmt. Der Transporteur ist grundsätzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Verladung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch den Transporteur erfolgt nur gegen angemessene Vergütung. 

Hat der Absender das Gut zu verladen oder zu entladen, ist er verpflichtet, die vereinbarte, ansonsten eine angemessene Lade- bzw. Entladezeit einzuhalten.  

Die Beladezeit beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs an der Ladestelle und endet, wenn der Absender seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt, so beginnt die Beladezeit ab diesem tatsächlichen Zeitpunkt der Bereitstellung. Die Entladezeit beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Möglichkeit zur Entladung erhält (Ankunft des Transportfahrzeugs an der Entladestelle). 

Verzögert sich die Be- oder Entladung über die ersten zwei Stunden hinaus und liegt die Ursache hierfür nicht im Risikobereich des Transporteurs, so hat dieser Anspruch auf Standgeld. Die ersten zwei Stunden der Wartezeit sind kostenfrei. Für jede weitere angefangene 30 Minuten wird ein Standgeld in Höhe von 20 € fällig. 

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch entsprechende Anwendung, wenn der Transporteur verpflichtet ist, die Be- oder Entladung selbst vorzunehmen. 

§ 6 Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender

Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Absender gelten die Bestimmungen des § 415 des Handelsgesetzbuches (HGB). Der Wortlaut des § 415 HGB lautet wie folgt:

(1) Der Absender kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen.

(2) Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder

1.

die vereinbarte Fracht, dass etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, oder

2.

ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)

verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.

(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, daß dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.

§ 7 Gestellung des Fahrzeugs

Falls der Transporteur das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, so setzt er darüber den Absender unverzüglich in Kenntnis. Der Absender teilt dem Transporteur daraufhin unverzüglich mit, ob er mit einer späteren Gestellung einverstanden ist oder ob er den Frachtvertrag kündigen will. Die Haftung für Verspätungsschäden richtet sich nach § 13. 

Erfolgt die Bestellung des Fahrzeuges im Stundenlohn, so ist der Absender verpflichtet, das Fahrzeug mindestens für einen Zeitraum von 8 Stunden abzunehmen (Mindesteinsatz). Wird dieser Zeitraum unterstritten, so ist der Besteller gleichwohl zur Zahlung eines Stundenlohns für 8 Stunden verpflichtet. 

§ 8 Ablieferungsquittung

Nach Ankunft des Gutes an der Entladestelle ist der Empfänger berechtigt, vom Transporteur die Ablieferung des Gutes gegen die Erteilung eines schriftlichen oder in Textform gehaltenen Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen die Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag zu verlangen. 

§ 9 Haftung

Der Transporteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Die Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes ist auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt (§ 431 Abs. 1 HGB). Die Haftung des Transporteurs wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. 

Dies gilt bei Vorliegen eines durchgängigen Frachtvertrages auch für den Schaden, der während einer transportbedingten Zwischenlagerung entsteht. 

Haftet der Transporteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. 

Wird der Transporteur vom Ersatzberechtigten als ausführender Transporteur in Anspruch genommen, so haftet er allein nach Maßgabe von § 437 HGB. Eine weitergehende Haftung ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 

§ 10 Haftpflichtversicherung

Der Transporteur ist verpflichtet, für alle Schäden, für die er nach diesen Bedingungen oder dem 4. Abschnitt des Handelsgesetzbuches im Rahmen der Regelhaftungssummen haftet, eine Versicherung vorzuhalten. 

§ 11 Verpackung, Verwiegung und Untersuchung des Gutes als Sonderleistungen

Die Verpackung hat gemäß dem im Transportauftrag beiliegenden Packschema zu erfolgen. Sonderleistungen, die darüber hinausgehen, sind gesondert zu vergüten und werden mit 40 € pro Stunde minutengenau abgerechnet.

 § 12 Verzug, Aufrechnung

 Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung, sofern der Verzug nicht nach dem Gesetz bereits vorher eingetreten ist. Für die Verzugszinsen gilt § 288 BGB. 

Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung eines Vertrages nach diesen Bedingungen entstanden sind, werden vom Transporteur schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt Absatz 1 entsprechend. 

Gegen Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen oder damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Absender nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 13 Dokumente

Um Verzögerungen im Zahlungsprozess zu vermeiden, sind die Abhol- und Anlieferscheine mit Unterschrift und Stempel schnellstmöglich über P2D (weitere Informationen hierzu in der E-Mail zum Transportauftrag) oder alternativ per E-Mail an documents@wbg-pooling.eu zu übermitteln. Die Zahlungsfrist von 30 Tagen beginnt mit dem Eingang der vollständigen Belege einschließlich der Rechnung.

§ 14 Erfüllungsort 

Erfüllungsort ist Damme

§ 15 Sprache / Auslegung

Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachfassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Die deutsche Sprachversion ist Grundlage für die Auslegung und Anwendung dieser Bedingungen.

§ 16 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Vechta

§ 17 Anwendbares Recht

Maßgeblich für die Geschäftsbedingungen ist die deutsche Version Für alle Verträge nach diesen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

§ 1 Scope of Application

 These General Terms and Conditions of Transport (ATB) apply exclusively to transport and forwarding contracts issued by WBG Pooling. They also apply to companies that collect goods from the client’s facility using their own vehicles or subcontractors.

§ 2 Obligations of the Client and Provision of Vehicles

The client (hereinafter referred to as the “sender”) shall inform the contractor (hereinafter referred to as the “carrier”) in due time prior to commencement of transport of all essential factors that may influence the execution of the contract. These include, in addition to the type and condition, identification, weight, quantity, and required deadlines, any specific technical requirements for the vehicle and any necessary equipment. The sender must also provide information on the value of the goods if this is relevant to the execution of the transport or the provision of the vehicle or equipment. The same applies if extended liability insurance coverage is required for the carrier. The sender shall inform the carrier of any safety-related obligations and the need for specific load securing equipment.

The carrier, in turn, undertakes to provide vehicles that are appropriately suited for the intended transport.

 § 3 Handover of Goods

The sender shall deliver the freight to the carrier in a condition safe for transport in accordance with section 411 of the German Commercial Code (HGB), along with all necessary and properly completed accompanying documents pursuant to sections 410 and 413 HGB.

The carrier shall inspect the external condition of the freight items, including markings and numbers. However, the carrier is only obligated to verify the quantity, volume, or weight of the goods if this is reasonable, feasible, and explicitly agreed upon.

If the carrier accepts goods for transport that show visible damage, they may request that the sender confirm the condition of the goods with a specific note on the bill of lading or another accompanying document. If the sender fails to provide this confirmation, the carrier may refuse loading. Any resulting costs shall be borne by the sender.

 § 4 Bill of Lading and Accompanying Documentation

The freight contract shall be documented in a bill of lading signed by both parties. The bill of lading should contain the information specified in section 408 of the German Commercial Code (HGB) and may include additional provisions as needed.

If, due to the nature of the transport operation, a bill of lading is not issued, an alternative accompanying document (e.g., delivery note, loading slip, etc.) may be used.

If the carrier completes the bill of lading at the request of the sender, the sender shall be liable for any damages resulting from incorrect or incomplete information provided. An electronic bill of lading pursuant to section 408 (3) HGB is also deemed valid under paragraph 1.

 § 5 Loading and Unloading

The sender is responsible for loading the goods in a manner safe for transport in accordance with applicable legal regulations and recognized technical standards. The recipient shall unload the goods accordingly after requesting delivery. Acts or omissions by persons acting on behalf of the sender or the recipient shall be attributed to them respectively. The sender shall ensure that the loader or recipient, acting on behalf of the sender, issues all declarations required at the loading or unloading site for the performance of the transport contract and carries out all necessary actions, such as handing over or accepting the goods.

The carrier is generally obligated to ensure the operational safety of the loading process. Transport-secure loading by the carrier shall only be carried out in return for appropriate compensation.

If the sender is responsible for loading or unloading the goods, they must observe the agreed loading or unloading time, or otherwise a reasonable time period.

The loading time begins at the scheduled time of vehicle provision at the loading site and ends when the sender has fully complied with their obligations. If the vehicle is made available later than the agreed time, the loading time begins upon actual provision. The unloading time begins at the moment the recipient is able to commence unloading (i.e., upon arrival of the transport vehicle at the unloading site).

If loading or unloading exceeds the first two hours and the delay is not attributable to the carrier, the carrier shall be entitled to demurrage. The first two hours of waiting time are free of charge. A demurrage fee of €20 shall be charged for every additional 30 minutes or part thereof.

The above provisions apply accordingly if the carrier is contractually obligated to carry out the loading or unloading themselves.

 § 6 Termination of the Freight Contract by the Sender

In the event of termination of the contract by the sender, the provisions of section 415 of the German Commercial Code (HGB) shall apply. The wording of section 415 HGB is as follows:

 1. The sender may terminate the freight contract at any time.

 If the termination is due to reasons within the carrier’s sphere of risk, the entitlement to dead freight under item b. above lapses. In this case, the claim under item a. above also lapses, insofar as the transport is no longer of interest to the sender.

§ 7 Provision of the Vehicle

If the carrier is unable to provide the vehicle at the agreed time or at all, they must immediately inform the sender. The sender shall then promptly inform the carrier whether they agree to a later provision or whether they intend to terminate the freight contract. Liability for damages due to delay shall be governed by section 13.

If the vehicle is ordered on an hourly basis, the sender is obligated to accept the vehicle for a minimum period of 8 hours (minimum deployment). If this minimum period is disputed, the ordering party shall nevertheless be required to pay the hourly rate for 8 hours.

§ 8 Delivery Receipt

Upon arrival of the goods at the unloading site, the recipient is entitled to request delivery of the goods from the carrier in exchange for the issuance of a written or text-based acknowledgment of receipt (“receipt”) and fulfillment of all other obligations arising from the freight contract.

§ 9 Liability

The carrier shall be liable for any damage resulting from the loss of or damage to the goods occurring between the time of acceptance for carriage and delivery, as well as for exceeding the delivery period. Compensation for loss of or damage to the goods shall be limited to an amount of 8.33 Special Drawing Rights (SDRs) per kilogram of the gross weight of the goods, pursuant to section 431 (1) of the German Commercial Code (HGB). Liability for exceeding the delivery period shall be limited to three times the amount of the freight charges.

This limitation also applies in the case of a continuous freight contract to damage occurring during a transport-related interim storage.

If the carrier is liable for the breach of a contractual obligation related to the performance of the transport, and the damage is not due to loss of or damage to the goods or delay in delivery, and is neither property damage nor personal injury, such liability shall be limited to three times the amount that would be payable in the event of loss of the goods.

If the carrier is held liable as the performing carrier by the party entitled to compensation, they shall be solely liable in accordance with section 437 HGB. Any further liability, regardless of the legal basis, is excluded.

§ 10 Liability Insurance

The carrier is obligated to maintain insurance coverage for all damages for which they are liable under these terms or under part 4 of the German Commercial Code (HGB), within the scope of the standard liability limits.

§ 11 Packaging, Weighing, and Inspection of Goods as Special Services

Packaging shall be carried out in accordance with the packing scheme attached to the transport order. Special services exceeding this scope shall be invoiced separately and will be charged at a rate of €40 per hour, billed by the minute.

§ 12 Default and Set-Off

Payment shall be deemed in default—without the need for a reminder or any other prerequisite—no later than 30 days after receipt of the invoice or an equivalent statement of account, unless default occurs earlier under applicable law. Interest on late payments shall be governed by section 288 of the German Civil Code (BGB).

Claims for demurrage, additional compensation, and reimbursement of other expenses incurred in the execution of a contract governed by these terms must be asserted in writing by the carrier. Paragraph 1 shall apply accordingly to default on such claims.

Set-off against claims arising from a contract governed by these terms—or against related claims based on tort or unjust enrichment—is only permitted with due and undisputed claims, or with claims that have been legally established by a final court decision. The sender may exercise a right of retention only to the extent that their counterclaim arises from the same contractual relationship.

§ 13 Documents

To avoid delays in the payment process, the pickup and delivery slips, including signature and stamp, must be submitted as soon as possible via P2D (further information can be found in the transport order email) or alternatively by email to documents@wbg-pooling.eu. The 30-day payment period begins upon receipt of all complete documentation, including the invoice.

§ 14 Place of Performance

The place of performance is Damme.

§ 15 Language and Interpretation

In the event of discrepancies or inconsistencies between different language versions of these General Terms and Conditions, the German version shall prevail. The German language version shall serve as the basis for the interpretation and application of these terms.

§ 16 Place of Jurisdiction

The place of jurisdiction for all legal disputes shall be Vechta.

§ 17 Applicable Law

The German version of these terms and conditions shall be authoritative. All contracts governed by these terms shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany.

§ 1 Zakres Obowiązywania

Niniejsze Ogólne Warunki Transportu (OWT) obowiązują wyłącznie odnośnie zleceń transportu i spedycji, udzielanych przez WBG Pooling. Niniejsze OWT obowiązują również firmy dokonujące odbioru towarów z zakładu Zleceniodawcy własnymi pojazdami lub zlecających to podwykonawcom.

 § 2 Obowiązek informacyjny Zleceniodawcy i udostępnienie pojazdu

Zleceniodawca (zwany dalej Nadawcą) informuje Zleceniobiorcę (zwanego dalej Przewoźnikiem) zawczasu przed wykonaniem transportu o wszelkich znaczących czynnikach mających wpływ na wykonanie umowy. Należą do nich obok rodzaju i charakterystyki towaru, jego właściwości, wagi, ilości oraz terminów, których należy przestrzegać, również szczególne wymagania techniczne odnośnie pojazdu i ewentualnie wymaganego osprzętu. Informacje odnośnie wartości towaru Nadawca podaje, jeżeli ma to znaczenie dla przebiegu transportu lub dla pojazdu/osprzętu, którego należy użyć. To samo dotyczy sytuacji, gdy wymagany jest rozszerzony zakres ochrony na pokrycie szkody w ramach ubezpieczenia OC Przewoźnika. Nadawca informuje o zobowiązaniach wynikających z regulacji prawnych odnośnie bezpieczeństwa oraz o wymogu zastosowania dodatkowych środków zabezpieczenia ładunku. 

Przewoźnik zobowiązuje się ze swojej strony udostępnić odpowiednie pojazdy do wykonania transportu. 

§ 3 Przekazanie towaru

Nadawca przekazuje Przewoźnikowi ładunek w stanie zabezpieczonym do transportu (§ 411 HGB [niem. Kodeks handlowy]) z niezbędnymi i prawidłowo wypełnionymi dokumentami towarzyszącymi (§§ 410, 413 HGB [niem. Kodeks handlowy]). 

Kontroli stanu zewnętrznego poszczególnych ładunków oraz ich oznakowania i numerów dokonuje Przewoźnik. Jednocześnie Przewoźnik zobowiązany jest do kontroli liczby sztuk, ilości lub wagi przewożonych towarów jedynie wtedy, jeżeli można tego od niego wymagać, gdy jest to dla niego możliwe i ponadto gdy zostało to z nim uzgodnione. W przypadku przyjęcia przez Przewoźnika towaru do transportu, który wykazuje widoczne zewnętrzneuszkodzenia, może on wymagać, aby Nadawca opisał osobno stan towaru w liście przewozowym lub innym dokumencie towarzyszącym. W przypadku niedokonania takiego poświadczenia przez Nadawcę Przewoźnik ma prawo odmówić załadunku. Wszelkie powstałe z tego tytułu koszty ponosi Nadawca. 

§ 4 List przewozowy/Dokument towarzyszący

Umowa przewozu zawarta jest w podpisanym obustronnie liście przewozowym. List przewozowy powinien zawierać informacje zgodnie z § 408 HGB i może ponadto zawierać dalsze regulacje. Jeżeli ze względów realizacji zlecenia transportowego nie jest wymagane wystawienie listu przewozowego, można skorzystać z innego dokumentu towarzyszącego (jak np. dowód dostawy, lista doręczeń itp.). 

Jeżeli Przewoźnik na życzenie Nadawcy wypełnia list przewozowy, Nadawca ponosi odpowiedzialność za wszelkie szkody powstałe w wyniku niewłaściwych lub niekompletnych informacji podanych przez Nadawcę. List przewozowy zgodnie z ust. 1 stanowi też list przewozowy w formie elektronicznej  zgodnie z § 408 ust. 3 HGB. 

§ 5 Załadunek i rozładunek

Nadawca dokonuje załadunku towaru w sposób zabezpieczony do transportu zgodnie z odpowiednimi przepisami prawa i stanem techniki, Odbiorca dokonuje odpowiednio rozładunku po zażądaniu dostawy. Za podejmowanie działań lub ich zaniechanie przez osobypracujące dla Nadawcy lub Odbiorcy odpowiadają odpowiednio Nadawca bądź Odbiorca. Podmiot dokonujący wysyłki troszczy się o to, aby Dokonujący załadunku bądź Odbiorca złożył oświadczenia konieczne Nadawcy do realizacji umowy przewozu w miejscu załadunku bądź rozładunku i do podjęcia rzeczywistych działań jak przekazanie lub odbiór towaru. Przewoźnik zasadniczo zobowiązany jest zapewnić bezpieczeństwo podczas załadunku. Załadunku towaru w sposób zabezpieczony do transportu Przewoźnik dokonuje tylko za odpowiednim wynagrodzeniem. 

Jeżeli Nadawca dokonuje załadunku lub rozładunku towaru, jest on zobowiązany do przestrzegania uzgodnionego, a w pozostałych przypadkach adekwatnego czasu załadunku bądź rozładunku.  

Czas załadunku rozpoczyna się z chwilą uzgodnionego podstawienia pojazdu w miejscu załadunku, zaś kończy, kiedy Nadawca całkowicie wypełni swoje zobowiązania. Jeżeli pojazd podstawiony zostanie później niż w uzgodnionym terminie, to czas załadunku biegnie od faktycznego czasu udostępnienia pojazdu. Czas rozładunku rozpoczyna się w chwili, gdy Odbiorca otrzymuje możliwość rozładunku (przybycie pojazdu transportowego na miejsce rozładunku). 

Jeżeli dochodzi do wydłużenia czasu załadunku bądź rozładunku powyżej pierwszych dwóch godzin, a przyczyna nie leży w zakresie ryzyka Przewoźnika, ma on prawo do zapłaty za przestój. Pierwsze dwie godziny czasu oczekiwania są bezpłatne. Za każde kolejne rozpoczęte 30 minut naliczana jest opłata przestojowa w wysokości 20 €. 

Powyższe postanowienia znajdują również odpowiednio zastosowanie, gdy Przewoźnikzobowiązany jest do samodzielnego załadunku bądź rozładunku towaru. 

§ 6 Wypowiedzenie umowy przewozu przez Nadawcę

W przypadku wypowiedzenia umowy przez Nadawcę obowiązują postanowienia § 415 niemieckiego Kodeksu handlowego (HGB). § 415 HGB brzmi następująco:

(1) Nadawca może w każdej chwili wypowiedzieć umowę przewozu.

(2) W przypadku wypowiedzenia umowy przez Nadawcę Przewoźnik może zażądać zwrotu albo

1.

Ustalonej zapłaty za przewóz, ewentualnie uiszczonego postojowego oraz wydatkówpodlegających zwrotowi, z uwzględnieniem tego, co na skutek wypowiedzenia umowy Przewoźnik zaoszczędził z tytułu kosztów lub nabył w inny sposób lub ze złej woli zaniechał nabyć, albo

2.

jednej trzeciej ustalonej zapłaty za przewóz (martwy fracht).

Jeśli wypowiedzenie nastąpi z powodów zaliczanych do zakresu ryzyka Przewoźnika, wówczas roszczenie do zwrotu martwego frachtu, o którym mowa w zdaniu 2 pkt 2 nie powstaje; wtym przypadku nie powstaje też roszczenie, o którym mowa w zdaniu 1 pkt 1, o ile Nadawca nie jest zainteresowany przewozem.

(3) Jeżeli przed wypowiedzeniem umowy ładunek został już załadowany, wówczasPrzewoźnik ma prawo podjąć na koszt Nadawcy działania zgodnie z § 419 ust. 3 zd. 2 do 4 lub zażądać od Nadawcy dokonania niezwłocznie rozładunku towaru. Przewoźnik musi zgodzić się na rozładowanie towaru jedynie w tym przypadku, o ile jest to możliwe bez uszczerbkudla zakładu Przewoźnika oraz bez powstania szkód dotyczących Nadawców lub Odbiorców innych przesyłek. Jeśli wypowiedzenie umowy nastąpi z powodów zaliczanych do zakresuryzyka Przewoźnika, wówczas Przewoźnik, odmiennie od uregulowań w zdaniu 1 i 2 zobowiązany jest do niezwłocznego rozładowania towaru na własny koszt.

§ 7 Podstawienie pojazdu

Jeżeli Przewoźnik nie może lub nie może na czas podstawić pojazdu w uzgodnionym terminie, musi niezwłocznie poinformować o tym Nadawcę. Nadawca informuje wówczas niezwłocznie Przewoźnika, czy wyraża zgodę na podstawienie pojazdu w późniejszym terminie czy też chce wypowiedzieć umowę przewozu. Odpowiedzialność za szkody wynikłe wskutek opóźnienia opisuje § 13. 

Jeżeli zamówiono pojazd według stawek godzinowych, to Nadawca zobowiązany jest odebrać pojazd co najmniej na 8 godzin (minimalny czas usługi). Jeżeli okres ten ulegnie skróceniu, to Zamawiający zobowiązany jest mimo wszystko do zapłaty stawki godzinowej za 8 godzin. 

§ 8 Pokwitowanie dostawy

Po dowiezieniu towaru do miejsca rozładunku Odbiorca ma prawo wymagać od Przewoźnika dostarczenia towaru za udzieleniem pisemnego lub sporządzonego w formie tekstowej potwierdzenia odbioru (pokwitowania) oraz po spełnieniu pozostałych zobowiązań wynikających z umowy przewozu. 

§ 9 Odpowiedzialność

Przewoźnik odpowiada za szkody powstałe przez utratę lub uszkodzenie towaru w okresie od chwili przejęcia towaru w celu przewozu do chwili dostarczenia bądź przez przekroczenie czasu dostawy. Odszkodowanie z powodu utraty lub uszkodzenia towaru ogranicza się do kwoty 8,33 specjalnych praw ciągnienia za kilogram wagi towaru brutto (§ 431 ust. 1 HGB). Odpowiedzialność Przewoźnika z powodu przekroczenia terminu dostawy ogranicza się do trzykrotnej kwoty opłaty przewozowej. 

Dotyczy to w przypadku nieprzerwanej umowy przewozu również szkody powstałej podczas międzyskładowania towaru uwarunkowanego okolicznościami transportu. 

Jeżeli Przewoźnik z powodu naruszenia obowiązku umownego związanego z wykonaniem przewozu towaru odpowiada za szkody niepowstałe wskutek utraty lub uszkodzenia przewożonego towaru lub wskutek przekroczenia terminu dostawy i jeśli chodzi o inne szkody niż szkody rzeczowe i osobowe, to w takim przypadku odpowiedzialność ogranicza siędo trzykrotnej wartości kwoty wymagalnej w przypadku utraty towaru. 

Jeżeli Przewoźnik jako wykonujący transport pociągnięty zostaje do odpowiedzialności przez podmiot upoważniony do odszkodowania, to ponosi on odpowiedzialność samoistniezgodnie z § 437 HGB. Odpowiedzialność wykraczająca poza tę sferę, niezależnie na jakiej podstawie prawnej, jest wykluczona. 

§ 10 Ubezpieczenie od odpowiedzialności cywilnej

Przewoźnik zobowiązany jest przedstawić ubezpieczenie w zakresie wszystkich szkód, za które ponosi odpowiedzialność zgodnie z niniejszymi warunkami lub z Działem IV niem. Kodeksu handlowego w ramach regularnych kwot odszkodowania. 

§ 11 Pakowanie, ważenie i kontrola towaru jako świadczenia szczególne

Pakowanie towaru odbywa się według schematu pakowania dołączonego do zlecenia transportowego. Świadczenia szczególne wykraczające poza to podlegają osobnemu wynagrodzeniu i rozliczane są co do minuty w kwocie 40 € za godzinę.

§ 12 Opóźnienia, potrącenia

Opóźnienie w płatności ma miejsce bez konieczności upomnienia lub spełnienia innychwarunków najpóźniej 30 dni po otrzymaniu rachunku lub równoważnego rozliczenia, o ile zgodnie z ustawą do opóźnienia nie doszło już wcześniej. W zakresie odsetek za opóźnienie obowiązuje § 288 BGB. 

Praw do zapłaty za przestój, do dalszych wynagrodzeń i odszkodowań za inne poniesione koszty powstałe przy wykonywaniu umowy zgodnie z jej postanowieniami Przewoźnikdochodzi pisemnie. W zakresie opóźnień w uregulowaniu niniejszych roszczeń obowiązuje odpowiednio ustęp 1. 

Na poczet roszczeń wynikłych z umowy wedle niniejszych warunków lub powiązanych z nimi wierzytelności z tytułu niedozwolonych działań i bezprawnego wzbogacenia się wolno dokonywać potrąceń wyłącznie z wymagalnych, bezspornych co do powodu i co do wysokości lub prawomocnie stwierdzonych wierzytelności. Nadawca ma prawo do skorzystania z prawa do zatrzymania zapłaty jedynie w przypadku, gdy jego roszczenie wzajemne wynika z tej samej umowy. 

§ 13 Dokumenty

W celu uniknięcia opóźnień w procesie płatniczym należy jak najszybciej przekazać dokumenty odbioru i dostawy opatrzone podpisem i pieczęcią za pomocą P2D (dalsze informacje w tym zakresie w mailu dot. zlecenia transportowego) lub alternatywnie przez e-mail na adres documents@wbg-pooling.eu. Termin płatności wynosi 30 dni i rozpoczyna swójbieg z datą wpływu kompletnych dokumentów łącznie z rachunkiem.

§ 14 Miejsce wykonania zobowiązania

Miejscem wykonania zobowiązania jest miejscowość Damme

§ 15 Język / Wykładnia

W razie rozbieżności lub sprzeczności między różnymi wersjami językowymi niniejszych Ogólnych Warunków Handlowych miarodajna jest wersja niemiecka. Niemiecka wersja stanowi podstawę wykładni i zastosowania niniejszych warunków.

§ 16 Właściwość miejscowa sądu

Właściwością miejscową sądu w przypadku wszelkich sporów prawnych jest Vechta.

 § 17 Prawo podlegające zastosowaniu

Miarodajna dla warunków handlowych jest niemiecka wersja umowy. W zakresie wszelkich umów podyktowanych tymi warunkami obowiązuje prawo Republiki Federalnej Niemiec.